Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der EG Vision IT GmbH, Margeritenstraße 2, 92138 Lappersdorf, Deutschland (nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „uns"), gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform „ArtVibes" (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst"), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer") mit uns abschließt.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt durch die Registrierung des Nutzers und die Annahme dieser AGB zustande. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Bei kostenpflichtigen Abonnements oder Credit-Käufen kommt der Vertrag durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen" oder „Abonnement abschließen" und die Bestätigung der Zahlung zustande.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann den Vertragsinhalt vor Abschluss durch Ausdrucken oder Speichern dieser AGB sichern.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) ArtVibes ist eine webbasierte Plattform zur Erstellung von KI-generierten digitalen Inhalten, insbesondere:

• Bilder (mittels verschiedener Modelle wie Flux, DALL-E 3, Stable Diffusion u.a.)
• Videos (mittels verschiedener Modelle wie Kling, Runway, Luma, Minimax u.a.)
• Audio/Musik (mittels verschiedener Modelle wie OpenAI TTS, ElevenLabs u.a.)
• Bildbearbeitung (Upscaling, Hintergrundentfernung, Stil-Transfer u.a.)

(2) Die Generierung erfolgt über Drittanbieter-KI-Modelle. Der Anbieter stellt lediglich die Benutzeroberfläche und die Schnittstellen zu diesen Diensten bereit.

(3) Der Anbieter garantiert keine bestimmte Verfügbarkeit der Dienste. Die Verfügbarkeit hängt auch von Drittanbietern ab. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

(4) Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, einzelne KI-Modelle jederzeit hinzuzufügen, zu entfernen, zu ersetzen oder durch alternative Modelle zu substituieren. Ein Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Modelle besteht nicht. Dies gilt auch für Modelle, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Abonnement-Abschlusses verfügbar waren. Die Auswahl und Verfügbarkeit der KI-Modelle liegt im alleinigen Ermessen des Anbieters.

(5) Der Anbieter wird sich bemühen, bei wesentlichen Änderungen des Modellangebots die Nutzer in angemessener Weise zu informieren. Ein Kündigungsrecht oder Anspruch auf Preisminderung ergibt sich aus dem Austausch von Modellen nicht, sofern die Kernfunktionalität der Plattform (KI-gestützte Content-Generierung) erhalten bleibt.

§ 4 Credit-System und Abonnements

(1) Die Nutzung der Generierungsfunktionen erfolgt über ein Credit-System. Credits werden bei jeder Generierung entsprechend dem gewählten Modell abgezogen.

(2) Es stehen folgende Abonnement-Tarife zur Verfügung:

(3) Zusätzlich können einmalig Credit-Pakete erworben werden:

(4) Monatliche Credits aus Abonnements verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums und werden nicht in den nächsten Monat übertragen. Einmalig gekaufte Credits verfallen nicht.

(5) Bei fehlgeschlagenen Generierungen aufgrund technischer Probleme auf unserer Seite werden die Credits nicht abgezogen oder erstattet.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland.

(3) Verfügbare Zahlungsmethoden sind Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), SEPA-Lastschrift und weitere von Stripe unterstützte Methoden.

(4) Bei Abonnements erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus. Das Abonnement verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(5) Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Zugang zur Plattform zu sperren und das Abonnement auf den kostenlosen Tarif herabzustufen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Abonnements haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht gekündigt werden.

(2) Die Kündigung eines Abonnements ist jederzeit möglich und wird zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam. Die Kündigung erfolgt über die Profileinstellungen auf der Plattform unter „Billing" / „Abonnement verwalten".

(3) Nach der Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements wird das Konto automatisch auf den kostenlosen Tarif (Free) herabgestuft. Bereits bezahlte Zeiträume werden nicht anteilig erstattet.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Die Löschung des Benutzerkontos kann über die Profileinstellungen oder durch Kontaktaufnahme mit unserem Support angefordert werden.

§ 9 Nutzungsrechte an generierten Inhalten

(1) Rechtliche Einordnung: Nach deutschem Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) sind rein KI-generierte Inhalte in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt, da keine „persönliche geistige Schöpfung" eines Menschen vorliegt.

(2) Nutzung durch den Kunden: Der Kunde erhält an den durch ihn generierten Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für private und kommerzielle Zwecke, soweit dies nach den Nutzungsbedingungen der zugrundeliegenden KI-Modelle zulässig ist.

(3) Kommerzielle Nutzung: Die kommerzielle Nutzung der generierten Inhalte ist grundsätzlich gestattet. Der Kunde ist jedoch selbst dafür verantwortlich, die Nutzungsbedingungen der jeweiligen KI-Modelle zu prüfen:

• OpenAI (DALL-E 3): Kommerzielle Nutzung erlaubt
• Stability AI (SDXL): Kommerzielle Nutzung je nach Lizenz
• fal.ai (Flux): Nutzungsrechte gemäß Flux-Lizenz
• Replicate-Modelle: Je nach Modelllizenz unterschiedlich

(4) Keine Exklusivität: Der Kunde erhält keine exklusiven Rechte. Da KI-Modelle ähnliche Ergebnisse für verschiedene Nutzer erzeugen können, kann keine Einzigartigkeit garantiert werden.

(5) Kennzeichnungspflicht: Gemäß EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689, Art. 50) müssen KI-generierte Inhalte bei öffentlicher Verbreitung als solche gekennzeichnet werden. Der Kunde ist für die Einhaltung dieser Pflicht selbst verantwortlich.

(6) Rechtsverletzungen: Sollte ein generierter Inhalt Rechte Dritter verletzen (Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht), haftet der Kunde für die Nutzung. Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen, die durch die Nutzung der generierten Inhalte entstehen.

§ 11 Verbotene Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht für folgende Zwecke zu nutzen:

• Erstellung von illegalen, gewaltverherrlichenden, pornografischen oder kindesmissbräuchlichen Inhalten
• Erstellung von Deepfakes oder Inhalten zur Täuschung oder Manipulation
• Erstellung von Inhalten, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen
• Generierung von Hassrede, Diskriminierung oder Hetze
• Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Schutzrechten
• Spam, Phishing oder andere betrügerische Aktivitäten
• Erstellung von irreführenden Nachrichten oder Falschinformationen
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Sicherheitsvorkehrungen
• Nutzung für nach EU AI Act (Art. 5) verbotene KI-Praktiken

Bei Verstößen behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur Plattform zu sperren und rechtliche Schritte einzuleiten. Eine Erstattung erfolgt in diesen Fällen nicht.

§ 13 Datenschutz

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Informationen zur Datenverarbeitung, den Rechtsgrundlagen und Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(3) Durch die Nutzung der Plattform werden Ihre Prompts und generierten Inhalte an die jeweiligen KI-Drittanbieter übermittelt. Details hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 14 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 15 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Der Kunde wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hingewiesen.

(4) Bei Widerspruch kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung gekündigt werden.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Regensburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: Dezember 2024